(Von Paul13)
Der SPD-Politiker Gernot Erler warnt vor zuviel Euphorie über die Irak-Wahlen.
Na endlich! Das hat ganz schön gedauert. Heute sucht man sich ja einen Wolf, um kritische Stimmen zu den Wahlen im Irak zu finden. Denn plötzlich findet jeder die Terroristen doof. Auf einmal sind alle Iraker. Selbst die üblichen Verdächtigen halten den Kopf vorerst lieber etwas aus der Schußlinie. Aber wer suchet, der findet. Denn auf einen Gernot Erler ist selbst in Zeiten wie diesen Verlaß.
Zwar sei die neue Demokratie zu begrüßen, doch die Art und Weise wie die Amerikaner vorgegangen seien, dürfe keine Schule machen.
Wenn Herr Erler die Güte hätte, uns endlich die seit Jahren geforderte zivile Alternative zum militärischen Regime Change vorzulegen, macht das auch keine Schule.
[…] Bei aller Euphorie solle man aber nicht vergessen, dass das Ergebnis dieser Wahl kein hinreichender Grund für den Krieg sei, so Erler.
Ja wenn das kein hinreichender Grund ist, was denn dann?
Die Begründung für den Krieg gegen den Irak sei der unbewiesene Vorwurf gewesen, das Land verfüge über Massenvernichtungswaffen, sagte Erler am Montag im ZDF. Die Einführung der Demokratie als Kriegsgrund sei nachgeschoben worden.
Da hat wohl jemand vergessen, wie groß damals die Aufregung…
um Wolfowitz’ Bemerkung bezüglich des geplanten Regimewechsels war und
warum umgekehrt gerade Massenvernichtungswaffen bzw. Terrorismus als
Kriegsgrund vorgeschoben wurden. Und ich kann mir beim besten Willen
kaum vorstellen, daß Herr Erler Wolfowitz damals in Schutz genommen hat.
“Ehrlich
gesagt, bei all den Opfern und der Zerstörung in dem Land schaudert es
mich, wenn etwa das eine Methode wird weltweit, um unangenehme und
verbrecherische Regime abzuschaffen”, so der SPD-Politiker.
Solange
die Opfer und die Zerstörung geringer sind, als wenn man nichts tut,
ist das menschenverachtende Vogel-Strauß-Politik. Deshalb noch mal zum
Mitschreiben, lieber Gernot: Alternative vorlegen oder Maul halten!
An der deutschen Irak-Politik werde sich nichts ändern:
Also
daher weht der Wind, wußte ich’s doch. Du bist eben der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und hast daher nun mal die
undankbare Aufgabe, per Vorwärtsverteidigung dafür zu sorgen, daß die
katastrophale Außenpolitik Deines Chefs nicht selber unter Beschuß
gerät.
“Wir machen das weiter, was wir bisher auch zur Unterstützung der Stabilisierung im Irak gemacht haben.”
Ich
nehme das mal als Drohung. Oder besser gesagt den Versuch einer
solchen. Wie eine Entschuldigung in Richtung Washington klang’s
jedenfalls nicht. Also zurück ans Reißbrett, das war definitiv noch zu
wenig.
Wegen der Weigerung der Bundesregierung, sich am
US-geführten Angriff auf den Irak zu beteiligen, war es in den
deutsch-amerikanischen Beziehungen zu einer deutlichen Abkühlung
gekommen.
Angesichts solch trotziger Reden wird sich daran auf absehbare Zeit auch kaum etwas ändern. Und zwar zu recht.
