(Von Paul13)
Die Europareise hat bei US-Präsident Bush bleibende Eindrücke hinterlassen. Erstes Ergebnis: Die Regierung in Washington erwägt, auf die Verhandlungsstrategie der Europäer gegenüber Iran einzuschwenken. Sollten die Mullahs auf atomare Waffen verzichten, winken ihnen wirtschaftliche Vorteile.
Die Europareise hat, wie es scheint, vor allem bei der SPIEGEL-Redaktion bleibende Eindrücke hinterlassen. Vor allem den, daß der amerikanische Präsident außer wohlklingenden Worten nichts mitgebracht hat, und daß das offenbar zu wenig ist, um es der eigenen Leserschaft als Erfolg europäischer “soft power” verkaufen zu können. Da wird dann nach jedem Strohhalm gegriffen.
Im Weißen Haus zeichnet sich nach Informationen der “Washington Post” ein Gesinnungswandel bezüglich des Umgangs mit Iran ab. Die US-Regierung erwäge gar die Möglichkeit einer Aufnahme Irans in die Welthandelsorganisation (WTO).
Selbst wenn Bush sich dem furchterregenden Old Europe “beugen” würde, wäre das …
nichts worauf man stolz sein sollte. Die unverhohlene Freude, die der SPIEGEL hier an den Tag legt, ist fehl am Platz, wenn einer schon todgeweihten Diktatur mit wirtschaftlichem Entgegenkommen künstliches Leben eingehaucht wird, damit es seine eigene Bevölkerung noch etwas länger terrorisieren kann.
Es wäre eine abrupte Kehrtwende der Politik gegenüber einem Land, das US-Präsident George W. Bush einst zur “Achse des Bösen” gezählt hatte und das jüngst von Außenministerin Condoleezza Rice als “Vorposten der Tyrannei” bezeichnet wurde.
In dem Moment, wo die USA auf die Ratschläge des SPIEGEL hören und wieder zur zynischen Realpolitik vergangener Jahrzehnte zurückkehren sollten, wird eben dieser SPIEGEL am lautesten schreien, weil die USA wieder zur zynischen Realpolitik vergangener Jahrzehnte zurückgekehrt sind. Ist mir schon klar. Und wenn die Mullahs dann die Bombe präsentieren, heißt es wie bei Nordkorea, daß Bush nicht rechtzeitig den Not-Aus-Knopf gedrückt hat.
[…] Laut “Washington Post” zeichnet sich eine Bereitschaft seitens der US-Regierung ab, sich am europäischen Versuch zu beteiligen, über Verhandlungen eine militärische Nutzung der Atomkraft Irans zu verhindern. Diese Bereitschaft, so die Zeitung, stelle einen bedeutenden Kurswechsel dar.
Das wäre sie tatsächlich. Wollen wir hoffen, daß es nicht soweit kommt. Den Mullahs muß klar sein, daß es in jedem Fall einen “regime change” gibt, ganz gleich was sie machen. Die iranische Opposition muß hierzu massiv unterstützt werden, und zwar bevor die Machthaber die Bombe haben. Sonst wird der SPIEGEL in nicht allzu ferner Zukunft nur sehr ungern an diesen Artikel erinnert werden wollen.
[…] Auf seiner Europareise sei Bush jedoch davon überzeugt worden, es sei wirksamer, Iran Zucker anzubieten und erst später mit der Peitsche zu drohen, falls das Land nicht auf die Angebote eingehe.
Heißt das, daß wenn der WTO-Beitritt nicht ausreichen sollte, um die Herren mit dem Turban davon zu überzeugen, daß das Vernichten von Juden kein netter Zug ist, die Europäer mithelfen werden, die Peitsche zu schwingen? In diesem Fall allerdings hätte sich Old Europe Bush gebeugt, nicht umgekehrt. Und dann wäre das Zusammentreffen mit Schröder und Chirac vielleicht nicht ganz umsonst gewesen.
[…] Eine gemeinsame Linie mit den Europäern werde auch den USA helfen. Sollten Verhandlungen mit Iran erfolglos bleiben, könne Bush nicht vorgeworfen werden, sie seien aufgrund eines Alleingangs Washingtons gescheitert.
Wie süß! An dieses Versprechen werde ich den SPIEGEL zu gegebener Zeit gerne erinnern.
Die Zusammenarbeit mit Europa eröffne zudem einen größeren Spielraum, sollte es zu einem härteren Vorgehen gegen Iran kommen. Dies schließe auch eine Unterstützung Deutschlands und Frankreichs vor dem Sicherheitsrat ein, sollten die USA vor das Uno-Gremium ziehen.
Nein, wirklich? Schröder und Chirac wollen tatsächlich mit dem Fuß aufstampfen, wenn Busenfreund Putin oder die neuen Wirtschaftspartner in China einfach trotzdem ein Veto einlegen? Das möchte ich ja nur zu gerne mal sehen. Nicht gerne sehen möchte ich hingegen, wie die Mullahs, wenn sie die Bombe erst mal haben, ob der Sanktionen nur müde mit den Achseln zucken, während sie die Raketen startklar machen.
Die Atombehörde der Vereinten Nationen (IAEO) hat nach eigener Darstellung in den vergangenen Monaten Fortschritte bei der Überprüfung des iranischen Atomprogramms gemacht. Zum Auftakt der Frühjahrskonferenz des IAEO-Gouverneursrats in Wien sagte der Chef der Behörde, Mohammed al-Baradei, seine Inspekteure seien bei der Erforschung des nahezu 20 Jahre geheimen Atomprogramms weitergekommen.
Gibt es eigentlich eine Möglichkeit, den Iran zu verpflichten, vor dem ersten Atomschlag die Zielkoordinaten durchzugeben, damit man Baradei und seine Truppe vorher dahin verfrachten kann? Oder wenigstens eine kleine Dienstreise nach Tel Aviv als lebender Schutzschild? Ich denke, das wäre sehr nützlich, um ihn dazu zu bewegen, seinen Bericht noch mal dahingehend zu überprüfen, ob er nicht doch ein paar Kleinigkeiten vergessen hat.
Fortschritte habe man auch bei der Frage der iranischen Bemühungen zur Urananreicherung gemacht. Al-Baradei forderte Teheran auf, aktiv bei den Untersuchungen der IAEO mitzuhelfen.
Das sind so die Sätze, die einem, obwohl sie eigentlich harmlos klingen, einen eiskalten Schauder über den Rücken laufen lassen. Der Wolf muß bei der Suche nach den sieben Geißlein helfen, damit der Plan des Jägers funktioniert. Spätestens jetzt sollte man anfangen, sich Sorgen zu machen…
